Die Schande von Europa – Ein Kommentar

Es sind schwierige Zeiten in denen wir leben und ich beginne mich mehr und mehr zu fragen, ob die Menschen jeder Generation dieses Gefühl hatten. Immerhin gab es früher die ständige Angst vor einem nuklearen Krieg, der alles zerstören könnte, was man sich aufgebaut hat. Dann kam der Krieg am Balkan, wo mitten in Europa barbarische Kriegsverbrechen begangen wurden, knapp Fünfzig Jahre nach dem Holocaust. Und heute? Heute scheinen das alles nur noch Zwischenstationen gewesen zu sein, auf den Weg hierhin, wo Teile der Christdemokraten und Rechtsextreme gemeinsame Sache machen, um die Grundfeste unserer freien Welt in Frage zu stellen. Was macht die Zivilgesellschaft dagegen? Sie sieht zu, nickt ab und manche applaudieren sogar. Die Schande von Europa ist unverzeihlich.

Ich bin kein Politikexperte und schon gar kein Philosoph oder Anthropologe. Ich bin nur ein kleiner, denkender Zivilist, ohne Einfluss. Noch dazu mag es sein, dass es besser wäre nichts zu Dingen zu sagen, die so komplex sind, wie die Situation unserer Demokratie, wenn man kein Experte ist. Doch eine Meinung zu haben ist wichtig, das lernt man schon in der Schule. Und man muss kein Genie sein, um zu merken, dass ein Umbruch in der Luft liegt, der mich beunruhigt. Ja, ich weiß schon, viele werden sagen, dass das doch nur „linke Hysterie“ sein solle, doch die Verschiebung nach rechts in unserer Gesellschaft, lässt sich nicht weg reden. Wenn der österreichische Innenminister, von einer Person, wie Herbert Kickl besetzt werden darf, der „Daham statt Islam“ für die FPÖ skandiert hat und gute Verbindungen zu anderen rechtsextremen Parteien pflegt, ohne dass es zu einem Aufschrei kommt, dann bräuchte es nicht mehr, um die Beweisführung abzuschließen. Doch ich mache mir einen Spaß daraus und führe sie weiter. Herbert Kickl hat noch dazu offen und ohne Drumherum zu reden, das Asylrecht in Europa in Frage gestellt, ein Grundpfeiler der Genfer Menschenrechtskonvention. Für rechte Politiker, wie ihn ist das ein Dorn im Auge, der beseitigt werden muss. Und die Gesellschafft schaut zu.

Kommen wir noch zu unserem Vizekanzler Heinz-Christian „Drei Bier“ Strache. Der hat vor Kurzem in einem Tweet den österreichischen NGOs den Kampf angesagt. Wie hier ehrenamtliche Funktionäre kriminalisiert werden und dass von der obersten Staatsspitze, grenzt an Methoden des Faschismus vergangener Jahrhunderte. Das kann man noch so sehr versuchen zu relativieren, es ist und bleibt eine bodenlose Frechheit. Seit Beginn des Jahres sind mehr als 1400 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa ertrunken, weil oftmals Rettungsschiffe von Staaten daran gehindert wurden, auszulaufen. Und warum? Ganz einfach: weil jeder Flüchtling, der auf See aufgenommen wird, automatisch in einen europäischen Hafen gebracht werden muss. Wer will das schon? Wenn sie ersaufen ist das Problem gelöst. Das ist die verwerfliche Politik von heute, die Mainstream geworden ist. „Lybische Auffanglager“ hört man dann immer wieder. Libyen, ein höchst instabiler Staat, der von mehreren Fraktionen umkämpft ist. Selbst der UN-Menschenrechtskommissar berichtete in diesen Lagern von Vergewaltigungen und Folter. Da braucht man sich dann nicht wundern, dass Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel setzen um nach Europa zu gelangen. Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtlinge in Europa, sondern mehr Tote auf dem Mittelmeer. Genau das scheint der Plan zu sein und so gesehen geht die Rechnung von weniger Flüchtlingen in der EU dann doch auf. Hier wird mit der Würde des Menschen nicht nur gespielt, sondern sie wird eiskalt auf den Strich geschickt.

Aber solange man die härteste Migrationspolitik raus posaunt scheint das die Wähler glücklich zu machen. Da ist es dann egal, wenn von Kurz und Strache der Sozialabbau vorangetrieben wird , von dem diese Wähler eigentlich profitieren. Dann scheint es auch egal zu sein, wenn die Rechte der Arbeitnehmer eingeschnitten werden, zum Vorteil von Industrie und Wirtschaft, Stichwort 12-Stundentag. Oder dass Posten der Republik parteipolitisch an Günstlinge verschachert werden, obwohl das auch schon unter Rot-Schwarz der Wählerschaft übel aufgestoßen ist. Aber was soll’s. Weniger Flüchtlinge bedeuten weniger Kriminalität, weniger Arbeitsplätze, die einem weggenommen werden, weniger einfach… Oder doch nicht? Wenn’s in der Krone steht, wird’s schon stimmen. Und dort kommt die Regierung ja gut weg.

Es gäbe noch so viel mehr, worüber ich schreiben könnte, aber ich möchte mich dann doch nicht in einen Strudel hineinschreiben, wenn ich das nicht eh schon getan hab. Einen abschließenden Satz möchte ich noch sagen. Das Thema wird in vielen, auch seriöseren Medien, zu kontrovers dargestellt. Die Ansichten wären, mit Verweis auf die Menschenrechte, ganz einfach verständlich zu machen. Es darf keine Diskussion darüber geben, ob Menschen aus dem Meer gerettet werden sollen oder nicht. Dann könnte man auch gleich darüber diskutieren, ob die Feuerwehr Menschen aus einem brennenden Haus retten soll. Beides kommt aufs Gleiche raus: es ist falsch es nicht zu tun. Punkt!

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