Nationalratswahl 2017: Politische Orientierungshilfe in der Wahlkabine

Als ich meine Website startete, hab ich angekündigt nicht nur Blogeinträge über mein Buch oder mein „künstlerisches Werk“ zu verfassen, sondern auch Einträge, wo ich meine Meinung zu all den Dingen, die mir wichtig sind, online stelle. Eines der Themen, dass mir ganz besonders am Herzen liegt, ist die vorgezogene Nationalratswahl diesen Herbst. Es wird viel darüber geschrieben und berichtet, doch für mein Verständnis, kommen Inhalte in diesem Wahlkampf, wieder mal zu kurz. Woher soll man dann wissen, welche Partei überhaupt meine Interessen am besten vertritt? Und dabei rede ich nicht von der Schließung der Mittelmeerroute oder der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern von weit weniger diskutierten Themen, die breit gefächert sein können. Ab heute ist dafür eine Website online, die sich Wahlkabine.at nennt und eine ungefähre Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler bietet. Darüber möchte ich heute mit euch sprechen.

Zu aller erst möchte ich euch einen Einblick in meine politische Einstellung geben. Immens wichtig sind mir gesellschaftspolitische Themen, die die gesetzliche Gleichstellung von Minderheiten zum Ziel hat. Soziale Gerechtigkeit ist etwas, das mich sehr geprägt hat und mir auch heute noch viel bedeutet. Ich schätze man kann mich in meiner politischen Position, als linksliberal bezeichnen und dazu stehe ich auch. Die wichtigsten Themen für mich für die nächste Legislaturperiode sind die Ehe für alle, neue Vermögens- und Erbschaftsteuern zur Entlastung von Arbeitnehmern, das Bestehenbleiben der aktuellen Regelung für die Mindestsicherung (für alle!), rigoroses Vorgehen gegen den politischen (!!!) Islam und eine schärfere Handhabung von Rechtsextremismus. Das sind nicht alles Themen, die in dem Test von Wahlkabine behandelt, aber zumindest teilweise beantwortet werden. Wahlkabine.at wurde von dem Institut für Neue Kulturtechnologien in Kooperation mit Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft, der Gesellschaft für politische Aufklärung sowie dem Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, ins Leben gerufen. Mehr dazu hier.

Wie funktioniert dieser Test überhaupt? Auf Wahlkabine.at werden einem insgesamt 26 Fragen gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten muss. Noch dazu wird die Wichtigkeit des Themas von 1-9 abgefragt. Am Ende des Tests werden eure Antworten mit den offiziellen Standpunkten von jeder Partei verglichen und ein Ergebnis zu jeder Partei präsentiert. Ich zeig euch wie es bei mir aussieht. Ich schätze mal das Ergebnis wird euch nicht weniger überraschen, als mich 😀

Zu meiner Erleichterung waren die 3 konservativen Parteien FPÖ, FLÖ und ÖVP im Minusbereich, aber das die Blauen bei mir noch vor den Schwarzen liegen, hat sogar mich überrascht. Aber der größte Schock war natürlich für mich die Wahlorientierung an der KPÖ, die „Kommunistische Partei Österreich“. Ich vertrete gnadenlos linksliberale Ansichten, das ist mir schon klar, aber offen gestanden dachte ich mir das Ergebnis würde mehr in Richtung SPÖ gehen, meine präferierte Wahl. Dabei kann man erkennen wie weit zur Mitte bzw. rechts die Partei in ihren Positionen gerückt ist.

Hat mir Wahlkabine.at bei der Entscheidung meiner Wahl weitergeholfen? Nicht wirklich, aber es hat mich doch ein bisschen zum Nachdenken gebracht. Die KPÖ war nie Teil meiner Gedanken, wenn es um die Wahl geht… Wahrscheinlich weil sie nie ins Parlament einziehen wird und somit nie das Land mitgestalten kann. Ob das gut oder schlecht ist, weiß ich nicht, aber es gibt mir zu denken. Alles was ich weiß, ist wen ich nicht wählen werde. Da steht die FPÖ aus naheliegenden Gründen an erster Stelle. Danach folgt die Freie Liste Österreich“, die vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der FPÖ besteht und natürlich die „doch nicht so neue ÖVP“ oder auch „Liste Kurz“ genannt, die sich ja quasi als FPÖ 2.0 deklariert hat.

Wer bleibt dann noch übrig? Die Neos, die zwar liberal denken, aber es immer noch fair finden, dass zufällig erworbenes Vermögen durch Erbe nicht versteuert werden sollte, während Arbeiter und Angestellte ihr hart erarbeitetes Geld zu großen Teilen abgeben müssen. Nein danke. Vielleicht die Grünen, die mich gesellschaftspolitisch am besten repräsentieren, jedoch selbst zu einem farblosen Einheitsbrei von einer Partei geworden sind, die sie zu Gründungszeiten so sehr verachtet haben? Oder vielleicht der Hoffnungsträger vieler verdrossener Linker, die Liste Peter Pilz, dessen Spitzenkandidat jetzt plötzlich das politische System der Parteien bekämpfen möchte, wobei er Anfang des Sommers noch für einen Listenplatz einer solchen Partei kandidiert hat. Letzte mögliche Wahl bleibt noch die SPÖ, eine Partei, die unter Werner Faymann, zu einem lethargischen Kartell des Machterhalts verkommen ist und zur Schande der Sozialdemokratie wurde. Einziger Grund warum ich stark dazu tendiere rot zu wählen ist Spitzenkandidat Christian Kern, dessen eigene Partei das größte Problem zu sein scheint. Versteht mich nicht falsch, Kern ist bei Weitem nicht perfekt. Er widerspricht sich oftmals selbst und wirkt dadurch unentschlossen und man sieht ihm an, wenn er sich auf Raten von Politikberatern verbiegt. Doch auf eine besondere Weise ist Kern der authentischste Politiker seit langer Zeit, dem ich glaube, dass er Österreich wirklich zum Besseren verändern will.

Das waren meine Gedanken zur Wahl und nun wisst ihr wie ich politisch so ticke, aber hier geht’s eben nicht nur um mich. Wir leben in einer Demokratie, in der es jede Menge Angebot an politischen Mitspielern gibt und um diese Wahl etwas leichter zu machen, halte ich Wahlkabine.at für eine hervorragende Idee. Diese Website soll nicht deine Entscheidung in Stein meiseln, sondern Anstoß zum Hinterfragen geben. Es hat mich sicherlich zum Nachdenken gebracht.

Bevor wir diesen Blogeintrag zu einem Ende bringen, möchte ich noch was los werden. Die politische Stimmung ist nicht nur in diesem Land, sondern gefühlt auf der ganzen Welt, angespannt. Daher hab ich lange überlegt, ob ich einen Blogeintrag über dieses Thema überhaupt schreiben soll. Die Antwort ist ganz einfach: Ja! Ich bin keiner, der sich vor Attacken im Netz von minderbemittelten Trollen in die Hose scheißt und falls irgendein H.C. Strache-Fan meint mir mitteilen zu müssen wie „falsch“ ich mit meinen politischen Einschätzungen liege, werd ich ihm (höchstwahrscheinlich) höflich meine Sicht der Dinge erklären. Falls das nicht klappt, nutze ich einfach meine Superfähigkeit des Ignorierens.

Noch kurz eine Auflistung meiner parteilichen Präferenzen + die Wahrscheinlichkeit, dass ich sie wähle:

SPÖ (60%)
Die Grünen (20%)
Liste Pilz (10%)
KPÖ (9%)
NEOS (1%)
ÖVP/Liste Kurz (0%)
FLÖ (0%)
FPÖ (0%)

Achja, gar nicht bzw. ungültig wählen ist für mich dumm und keine Option.

lg
Clemens

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